Der Wahlkampf der CDU in Thüringen

GDN - Im Ilm-Kreis ist derzeit viel los. Das Bürgerbegehren zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft wird in wenigen Tagen mit Erfolg abschließen. Die Bürgerbeteiligung ist ja bekanntermaßen ein schwieriges Thema.

Führende Mitglieder der CDU sehen die Bürger als noch nicht reif genug an wichtige Entscheidungen in Landes- und Kreisangelegenheiten zu treffen. Dies sehen auch die “Freien Wähler“ und die Mitglieder der FDP so. Um was geht es bei der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft? Die Bürger des Ilm-Kreises wollen die Aufhebung eines Beschlusses erreichen, der eine EU-weite Ausschreibung nach sich zieht. Bei Erfolg tritt der vorherige Beschluss wieder in Kraft, der die Kommunalisierung festlegte.

Sie wollen, dass die Entsorgungsaufgaben im Ilm-Kreis nicht von irgendeinem europäischen Privatunternehmen übernommen werden, sondern dass der Ilm-Kreis diese Aufgaben in eigener Regie wahrnimmt. Dr. Ulrich Strobel (SPD): “Abfallentsorgung zählt genauso wie zum Beispiel die Wasserversorgung zur Daseinsvorsorge, also zu den zwingend notwendigen Dienstleistungen, damit ein Mensch überhaupt in einer Region vernünftig leben kann. Diese Dienstleistungen durch ein privates Unternehmen durchführen zu lassen bedeutet, dass ein Grundbedürfnis zum Spielball von Profitinteressen werden kann.“

Doch dazu benötigt das Bürgerbegehren mindestens 7 % der Wahlberechtigten (ca. 7000 ) des Ilm-Kreises, welche die Unterschriftslisten ausgefüllt haben. 6600 Unterschriften soll das Bürgerbegehren schon gesammelt haben. Ein klares Zeichen an die CDU wie es scheint. Das Thema wird ernst genommen, damit hatten die CDU Abgeordneten nicht gerechnet. So wächst der Frust in der heißen Phase des Wahlkampfes bei den CDU Kreistagsabgeordneten im Ilm-Kreis.

Tankred Schipanski, Mitglied des Bundestages CDU, war am Montag nicht sehr erfreut, als ihm ein arrangierter Bürger bat das Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Herr Schipanski eröffnete am Montag seinen heißen Wahlkampf in Ilmenau mit der Hilfe der Bundeskanzlerin. Als ihn der Bürger ansprach, soll der CDU Abgeordnete zu dem Unterstützer des Bürgerbegehrens gemeint haben, dass dieser verschwinden soll. Herr Schipanski bezeichnete den Bürger als Kommunisten. Uns wurde am Montagabend mitgeteilt, dass es sich um einen Bürger handelte, der 1993 in Arnstadt auf die Welt gekommen sei.

Die Mitglieder des Bürgerbegehrens, wo auch Landespolitiker von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und der Partei DIE LINKE, sowie auch die Gewerkschaften und die Piraten vertreten sind, sehen sich bestätigt. Herr Schipanski soll es nicht so mit der Demokratie haben. Der “dumme Bürger“ sei nur zum wählen da. In Ilmenau stimmte der CDU Politiker am Montag zum Schluss seiner Wahlkampfveranstaltung die Nationalhymne mit den Worten: “Wir singen jetzt das Lied der Deutschen!“, an. Diese Wortwahl gefiel auch nicht allen CDU Mitgliedern, jedoch müssen sie ihren Direktkandidaten unterstützen, da er doch von der Basis demokratisch gewählt worden war.